Unterschiede Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik
Politik kann manchmal kompliziert erscheinen. Es ist aber wichtig zu verstehen, wie sie funktioniert, damit wir alle eine Stimme haben und die Entscheidungen beeinflussen können. In Sachsen haben wir eine sehr besondere Situation: Innerhalb eines Jahres, von Juni 2024 bis Februar 2025 wurden der Leipziger Stadtrat, der Landtag, der Bundestag und das Europaparlament neu gewählt. Alle diese unterschiedlichen Ebenen haben verschiedenen Aufgaben. Hier findest du eine einfache Erklärung, wie sie zusammenhängen.
Auf der Ebene der Städte und Gemeinden wird Politik gemacht, die direkt die Menschen vor Ort betrifft. Die Kommunen sind Teil der Bundesländer, besitzen aber viele eigene Rechte. Sie bekommen Geld von den Bundesländern, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Diese Aufgaben sind oft Dinge, die vom Bund und den Ländern beschlossen, aber von den Kommunen umgesetzt werden. Die gewählten Stadträt*innen und Bürgermeister*innen kümmern sich um die Probleme und Wünsche der Menschen vor Ort. Zu den Aufgaben der Kommunalpolitik gehören die Organisation von wichtigen Dingen wie Schulen, Kindergärten, Müllabfuhr und Straßenbau. Außerdem fördern sie kulturelle und Freizeitangebote. Kommunalpolitik ist also sehr nah am Alltag der Menschen und hat direkte Auswirkungen auf ihr Leben.
Jedes Bundesland hat seinen eigenen Landtag, der ähnlich wie der Bundestag funktioniert. Die Abgeordneten werden von den Bürger*innen des jeweiligen Bundeslandes gewählt und vertreten ihre Interessen auf Landesebene. Jedes Bundesland hat auch seine eigene Regierung, die aus dem Ministerpräsident*innen und den Minister*innen besteht. Sie setzen die Gesetze auf Landesebene um und verwalten die verschiedenen Ministerien.
Die Bundespolitik betrifft die Verwaltung und Gesetzgebung auf Bundesebene für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sind die wichtigsten politischen Gremien auf Bundesebene. Hier werden Gesetze zu Themen wie Verteidigung, Außenpolitik, Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit beschlossen. Die Bundesregierung unter der Führung eines Bundeskanzlers, einer Bundeskanzlerin setzt die politischen Entscheidungen um und vertritt Deutschland national und international. Hier werden Entscheidungen getroffen, die das Bundesgebiet als Ganzes betreffen.
Die EU ist ein Zusammenschluss von 27 europäischen Ländern, der dazu dient, Frieden, Zusammenarbeit und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die EU hat verschiedene Institutionen, aber die wichtigsten sind das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof.