Einfache Sprache

Bundestag einfach erklärt 

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und tagt in Berlin. Die Mitglieder des Bundestages, die Abgeordneten, werden aller vier Jahre von der deutschen Bevölkerung gewählt.  

 

Der Bundestag hat vier Hauptaufgaben. Diese werden ihm durch das Grundgesetz, welches die wichtigsten Punkte für unser Zusammenleben in Deutschland regelt, aufgetragen: 

·         Wahlfunktion: Der Bundestag wählt die deutsche Bundeskanzlerin oder den deutschen Bundeskanzler.

Beispiel: Im März 2018 hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel zum vierten Mal zur            deutschen Bundeskanzlerin gewählt. 

·         Gesetzgebungsfunktion: Der Bundestag berät und beschließt neue Gesetze, an die sich alle Menschen in Deutschland halten müssen. Bestehende Gesetze können verändert werden. Mit dieser Aufgabe verbringen die Abgeordneten am meisten Zeit. 

Beispiel: Im Jahr 2019 hat der Deutsche Bundestag Änderungen im Bundesausbildungsförderungsgesetztes (BAföG) beschlossen. Seitdem bekommen junge Menschen, die sich einer Ausbildung oder einem Studium befinden und deren Eltern wenig Geld verdienen, deutlich mehr Förderung vom Staat.  

·         Kontrollfunktion: Die Kontrolle der Arbeit der Regierung ist eine weitere Aufgabe des Bundestages. Die Abgeordneten lassen sich mündlich und schriftlich Fragen beantworten, überprüfen die Arbeit der Regierung und können, wenn nötig, Untersuchungsausschüsse einberufen. Außerdem beschließt der Bundestag jedes Jahr einen Haushaltsplan, der festlegt, wofür die Regierung wie viel Geld ausgeben darf. 

             Beispiel: Nach langem Ringen ist im Jahr 2019 die von der Bundesregierung lange geplante       PKW- Maut endgültig gescheitert. Seitdem untersucht ein Untersuchungsausschuss, ob es hier         Fehler der Regierung gab. Unter anderem wurden die Minister Seehofer und Scheuer von diesem Untersuchungsausschuss kritisch befragt. 

·         Artikulationsfunktion: Im Bundestag wird außerdem über alle aktuellen Themen und Probleme, die es in Deutschland gibt, diskutiert.

Beispiel: Im März 2021 gab es im Bundestag eine “Aktuelle Stunde”, in der über die                   “Maskendeals” einzelner Abgeordneter diskutiert wurde. Zuvor war öffentlich geworden, dass einige Abgeordnete der CDU und CSU viel Geld von Herstellern von Schutzmasken erhalten     hatten. Der Bundestag griff dieses Thema auf. 

 

Arbeit im Bundestag – ein Teamsport

Aber wie macht der Bundestag das alles? Die Arbeit im Bundestag ist ein Teamsport: Die einzelnen Abgeordneten sind nicht allein unterwegs, sondern schließen sich zu den sogenannten Fraktionen zusammen. Meist umfassen die Abgeordneten einer Partei auch eine Fraktion, das heißt, alle Abgeordneten, die zum Beispiel für die SPD in den Bundestag gewählt werden, kommen in der SPD-Fraktion zusammen.  

Aus den einzelnen Fraktionen treffen sich dann die Politikerinnen und Politiker in den Ausschüssen. Beispielsweise wird im Innenausschuss über die Sicherheit in Deutschland und im Finanzausschuss über den Haushaltsplan beraten.

Wie der Bundestag arbeitet, kann man an seinem „Stundenplan“ erkennen: Meist arbeiten die Abgeordneten eine Woche lang im Bundestag. Dann eine Woche in ihrem Wahlkreis. Hier kümmern sie sich um die Anliegen der Bevölkerung vor Ort, zum Beispiel in Bürgersprechstunden. In den Sitzungswochen treffen sich meist am Montag die Arbeitsgruppen und Arbeitsgemeinschaften und beraten zu einzelnen Themen. Am Dienstag kommen die einzelnen Fraktionen zu ihren Fraktionssitzungen zusammen und am Mittwoch tagen die Ausschüsse des Bundestages. Dies alles wird in Plenarsitzungen vorbereitet, die von Mittwoch bis Freitag stattfinden. Hier wird dann über Gesetze abgestimmt und über aktuelle Themen beraten. 

Wie funktioniert die Bundestagswahl?

Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wählen darfst du, wenn du mindestens 18 Jahre alt bist und einen deutschen Pass besitzt. Dabei musst du vier Entscheidungen treffen:

1.       Möchte ich wählen?

2.       Will ich in einer Wahlkabine oder per Brief wählen?

3.       Welche Person möchte ich wählen?

4.       Welche Partei möchte ich wählen?

Diese vier Fragen erklären wir dir etwas genauer.

 

Der Ablauf kurz und knapp

Du hast zwei Stimmen für die Wahl. Deine beiden Kreuze auf dem Wahlschein machst du entweder zuhause (bei der Briefwahl) oder in der Wahlkabine. Niemand darf sehen, wen du wählst. Wenn du damit fertig bist, steckst du den Wahlschein in einen Umschlag. Diesen verschließt du und wirfst ihn in die Wahlurne ein. Die Urne bleibt bis zum Ende der Wahl verschlossen, also bis zum 26. September um 18 Uhr. Menschen, die bei der Wahl helfen, zählen die Stimmen in den Wahllokalen und aus den Briefen aus und melden sie den Landeswahlleiter*innen. Meist steht am nächsten Tag ein (noch vorläufiges) Endergebnis fest.

 

1.      Warum wählen?

Es gibt viele gute Gründe, zur Wahl zu gehen. Diese haben wir in einem anderen Artikel für dich zusammengefasst [Verlinkung]. Hier nur ganz kurz: Der deutsche Bundestag trifft wichtige Entscheidungen, die dich täglich betreffen. Durch die Wahl entscheidest du mit, welche Regeln in Deutschland gelten, wofür Geld ausgegeben wird und wer Bundeskanzler*in wird. Dennoch muss man nicht wählen gehen, du kannst es frei entscheiden.

 

2.      Briefwahl oder Wahl im Wahllokal?

Wie genau läuft die Wahl ab? Irgendwann im August 2021 bekommst du einen Brief, man nennt ihn Wahlbenachrichtigung. Hier hast du zwei Möglichkeiten: Entweder, du beantragst damit eine Briefwahl. Das bedeutet, dass du deinen Wahlzettel per Brief zugeschickt bekommst, ihn zuhause ausfüllst und per Post zurücksendest. Die andere Möglichkeit ist, dass du am 26. September mit deiner Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal gehst und dort mit dem gleichen Wahlzettel deine Stimme abgibst. Ob Wahllokal oder Briefwahl – du bist vollkommen frei in deiner Entscheidung. In jedem Fall darfst du zwei Stimmen vergeben – die Erststimme und die Zweistimme.

 

3.      Die oder der direkt gewählte Abgeordnete

Mit der Erststimme wählst du eine Person aus deinem Wahlkreis, also aus der Region, in der du wohnst. In Leipzig gibt es zwei Wahlkreise. Die Personen, zwischen denen du wählen kannst, werden meist von Parteien aufgestellt. Du entscheidest, wer deine Region im Bundestag vertreten soll. Bei der Wahl gilt, dass die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis direkt in den Bundestag einzieht. Dabei ist es egal, wie viele Stimmen anderen Kandidierende erhalten haben. Wenn Kandidat A also 24 Prozent der Stimmen erhält und Kandidatin B 23 Prozent, ist Kandidat A gewählt und Kandidatin B nicht – obwohl sie fast gleich viele Stimmen bekommen haben.

 

4.      Die Wahl zwischen den Parteien

Bei der Zweitstimme stehen dir keine Personen, sondern Parteien zur Auswahl. Mit der Wahl wird entschieden, wie viel Prozent der Sitze eine Partei im Bundestag insgesamt bekommt. Vor der Bundestagswahl stellen die einzelnen Parteien in jedem Bundesland Listen mit ihren Kandidierenden auf. Die ersten fünf Kandidierenden jeder Landesliste findest du auch auf dem Wahlschein abgedruckt. Je mehr Stimmen eine Partei in einem Bundesland erhält, desto mehr Abgeordnete ziehen für sie in den Bundestag ein. 
Die Zweitstimme ist wichtiger als die Erststimme, weil sie bestimmt, welche Partei mehr und welche Partei weniger Sitze im Bundestag erhält. Deshalb ist das Ergebnis der Zweitstimmen auch das Ergebnis, welches du nach der Wahl im Fernsehen oder im Internet sehen kannst.

 

Von der Wahl zum Bundestag

Okay, und wie kommt es jetzt zum Bundestag?

299 Abgeordnete sind aus den Wahlkreisen in den Bundestag eingezogen (Erststimme), weitere 299 von den Landeslisten (Zweitstimme). Nur, wenn eine Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen erhält, kann sie Personen von ihren Listen in den Bundestag schicken. Das gilt nicht, wenn drei Kandidierende direkt ins Parlament gewählt wurden. Zusätzlich gibt es Überhang- und Ausgleichmandate. Das ist sehr kompliziert, kurz gesagt: Der Bundestag wird dadurch größer. Dies ermöglicht, dass das Wahlergebnis korrekt in Sitze im Bundestag umgesetzt werden kann. 

Deutschlands Wahlsystem ist schwer zu versehen. Es gilt aber aufgrund seiner vielen Bestandteile, zum Beispiel Erst- und Zweitstimme, als eines der gerechtesten Wahlsysteme der Welt.

Die Wahlkreise in Leipzig
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Die Wahlkreise in Leipzig

Deine Leipziger Wahlkreise 

Für die Bundestagswahl ist Deutschland in 299 Wahlkreise aufgeteilt. In jedem Wahlkreis wohnen in etwa gleich viele Menschen mit deutschem Pass. Für die Stadt Leipzig ergibt das zwei Bundestagswahlkreise – Leipzig I (Leipzig Nord) und Leipzig II (Leipzig Süd). Die Einteilung der beiden Wahlkreise kannst du auf der Karte nachvollziehen. Vor jeder Wahl wird geprüft, ob sich die Zahl der Menschen in einer Region verändert hat. Wenn nötig, werden die Wahlkreise dann angepasst.

Leipzig Nord – Wahlkreis 152

Der erste Leipziger Wahlkreis liegt in der nördlichen Hälfte des Stadtgebietes. Deshalb wird er auch oft “Leipzig Nord” genannt. Er erstreckt sich von Alt-West bis nach Ost. Hier findest du beispielsweise die Eisenbahnstraße, den Zoo oder das Rosental. 

Direkt gewählter Abgeordneter (seit 2017): Jens Lehmann (CDU) – gewählt mit 27,5 Prozent der Stimmen 

In den letzten drei Bundestagswahlen in den Jahren 2009, 2013 und 2017 wurde der Wahlkreis immer durch die CDU direkt gewonnen. Bei den drei Bundestagswahlen zuvor konnte jeweils die SPD gewinnen.

Bei der Bundestagswahl 2017 sind neben dem direkt gewählten Abgeordneten Jens Lehmann (CDU) zwei weitere Abgeordnete aus dem Wahlkreis in den Bundestag eingezogen: Daniela Kolbe (SPD) und Christoph Neumann (AfD).  

Auch bei den Zweitstimmen konnte 2017 die CDU die meisten Stimmen gewinnen (23,5 Prozent). Zweitstärkste Kraft wurde die AfD (20,5 Prozent), dicht gefolgt von den Linken (19,5 Prozent).  

Leipzig Süd – Wahlkreis 153

Der zweite Leipziger Wahlkreis liegt in der südlichen Hälfte des Stadtgebietes. Deshalb wird er auch oft “Leipzig Süd” genannt. Er erstreckt sich von Südost bis nach West und beinhaltet das Stadtzentrum.    
Hier findest du zum Beispiel die Karl-Liebknecht-Straße, das Völkerschlachtdenkmal oder die Innenstadt. 

Direkt gewählter Abgeordneter (seit 2017): Sören Pellmann (Die Linke) – gewählt mit 25,3 Prozent der Stimmen 

Bei der letzten Bundestagswahl wurde der Wahlkreis erstmals durch Die Linke direkt gewonnen. Bei den Wahlen 2013 und 2009 gewann jeweils die CDU, davor 2005 und 2002 die SPD. 

Bei der Bundestagswahl 2017 sind neben dem direkt gewählten Abgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) zwei weitere Abgeordnete aus dem Wahlkreis in den Bundestag eingezogen: Monika Lazer (Grüne) und Siegbert Droese (AfD).  

 

Auch bei den Zweitstimmen konnte 2017 Die Linke die meisten Stimmen gewinnen (22,5 Prozent). Dicht darauf folgte die CDU (21,9 Prozent), auf dem dritten Platz landete die AfD (16 Prozent).

Warum wählen?

Warum wählen? 

In Deutschland hat jede Bürgerin und jeder Bürger ab 18 Jahren das Recht, aller vier Jahre den Deutschen Bundestag zu wählen. Dies ist ein Recht, keine Pflicht, du kannst also selbst entscheiden, ob du dein Wahlrecht nutzen möchtest. Es gibt viele Gründe, wählen zu gehen. Einige davon haben wir hier für dich zusammengefasst. 

 
Kurz & Knapp

Wählen gehen ist eine gute Sache, weil… 

·         du damit deine Themen und deine Interessen in den Vordergrund rückst

·         du über deine und unsere Zukunft mitentscheidest

·         du politische Entscheidungen beeinflusst

·         du damit Verantwortung übernimmst

·         so nicht andere für dich entscheiden

·         es die Demokratie stärkt

·         du es damit für Populist*innen schwieriger machst

 
Du gestaltest Politik und deine Zukunft 

Wenn du wählen gehst, gibst du Politiker*innen die Aufgabe, Politik für Deutschland zu machen. Sie treffen wichtige Entscheidungen, die das Leben in Deutschland regeln und dich täglich betreffen. Du nimmst mit deiner Stimme Einfluss auf politische Entscheidungen. Zum Beispiel entscheidest du mit, welche Gesetze in Deutschland gelten, wofür Geld ausgegeben wird und wer Bundeskanzler*in ist. Vor allem werden im Bundestag auch viele Fragen für die Zukunft entschieden. Diese betreffen vor allem junge Menschen in ihrem späteren Leben, zum Beispiel Gesetze im Bereich der Klima- oder Familienpolitik. Wählen gehen ist für dich also eine gute Möglichkeit, dein Leben und deine Zukunft in unserem Land mitzugestalten.  

  

Nur wer wählt, entscheidet 

Vor allem junge Menschen haben sich bei der letzten Bundestagswahl entschieden, nicht wählen zu gehen. Das ist ein Problem, weil gilt: Wer wählt, bestimmt auch die Themen, mit denen sich der Bundestag beschäftigt. Wenn junge Menschen nicht wählen gehen, spielen ihre Themen und Wünsche im Bundestag eine weniger wichtige Rolle. Die kann beispielsweise Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz betreffen. Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung, wer einen mit welchen Themen vertritt. Und man macht es damit auch für populistische Parteien einfacher, mehr Einfluss zu gewinnen. Wählen gehen ist deshalb eine gute Möglichkeit, deutlich zu machen, welche politischen Themen dir und deiner Generation wichtig sind. 

  

Ein Privileg, für zu wenige? 

Nur knapp die Hälfte der Weltbevölkerung hat überhaupt das Recht, wählen zu gehen und dadurch mitzuentscheiden, wie das Leben in ihrem Land geregelt sein soll. Aber auch in Deutschland dürfen nicht alle wählen: Menschen ohne deutschen Pass sind meist nicht wahlberechtigt, genauso wie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Vielleicht bist du selbst noch unter 18 Jahre alt und fragst dich, warum du nicht wählen darfst? Schon länger wird darüber diskutiert, ob auch jüngere Menschen wahlberechtigt sein sollten. Noch ist dies jedoch nicht so. Wir bieten euch aber unsere U18-Wahl an.
Auch in Deutschland dürfen also nicht alle Menschen wählen. Wenn man dieses Recht hat, ist es deshalb eine gute Option, es zu nutzen.

 

Keine Partei kann dich vollständig überzeugen 

Das waren jetzt einige gute Gründe, wählen zu gehen. Es gibt auf jeden Fall noch mehr. Oft hört man das Argument, dass jemand nicht wählen geht, weil sie oder ihn keine der Parteien voll und ganz überzeugt. Du musst wissen: In einer Demokratie wird es nie eine Partei geben, die vollständig für deine Meinungen steht. Du solltest abwägen, welche Partei dich mehr überzeugt und welche weniger. Dabei helfen kann dir beispielsweise unser Wahlportal, aber auch der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl, den du hier findest [Verlinkung]. 

Unsere Empfehlung an dich: Informiere dich gut über die Parteien und Kandidierenden, und geh dann zur Wahl.