Günstige Mieten sind ein wichtiges Anliegen! Erreichen wir dieses Ziel durch gesetzliche Deckelung? Nur zum Teil. Wir erreichen günstige Mieten für einige, bspw. diejenigen, die schon lange in derselben Wohnung leben. Aber wir verschlechtern die Chancen von Menschen, die noch eine Wohnung suchen. Denn die Regulierungen führen zu weniger Neubau und Sanierung und damit zu weniger Wohnungraum insgesamt.

Wer bestellt, bezahlt. der Bund gibt den Kommunen immer mehr Aufgaben, die diese bezahlen müssen. Ich sage: Wer eine Aufgabe durch Gesetz beschließt, muss auch die Finanzierung übernehmen. Sonst kann sich eine Stadt wie Leipzig bald keine Kultur und keine freie Szene mehr leisten. Gleichwohl darf das kein Freibrief sein: Auch Kommunen müssen priorisieren und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen.

Familien, die innerhalb Deutschlands von einem Bundesland in ein anderes umziehen, berichten immer wieder davon, wie kompliziert ein Schulwechsel sein kann, wenn Lehrpläne und Standards unterschiedlich sind. Nach der Schule bewerben sich die Absolventen mit ihren Abschlüssen bundesweit, etwa um Studiumsplätze. Wäre es da nicht unfair, in Sachsen für die gleiche Leistung schlechtere Noten vergeben würden? Wir sollten hier zu Fairness und Vergleichbarkeit kommen.

Noch immer fremdeln Menschen bei uns damit, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das bekommen Menschen zu spüren, die aus welchen Gründen auch immer zu uns gekommen sind. Dabei ist doch klar: Unterschiedliche Herkunft, Sprache, Religion oder Aussehen rechtfertigen niemals Diskriminierung. Nicht zuletzt der Zulauf zur AfD, der NSU und vieles mehr haben uns vor Augen geführt, dass es in unserem Land erhebliches rassistisches und chauvinistisches Potential gibt, das wir bekämpfen müssen.